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| OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2014 - 1 MB 23/14 |
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OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04. August 2014 - 1 MB 23/14 (https://dejure.org/2014,41211)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 1004 BGB, § 3 BImSchG
Verwirkung von Abwehrrechten, die bereits beim Bau der immissionsschutzrechtlichen Anlage vor vier Jahren auftraten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwirkung der Abwehrrechte gegen die Errichtung und Fertigstellung einer Windkraftanlage
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 6 B 25/14
- VG Schleswig, 23.06.2014 - 14 6 B 25/14
- OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2014 - 1 MB 23/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72
Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2014 - 1 MB 23/14
Die Gesichtspunkte eines - nach Ansicht der Antragstellerin - "unzureichenden" Abstandes und einer "optisch bedrängenden Wirkung" sind schon im Mai 2010 mit dem B au der Anlage hervorgetreten; der Geltendmachung eines nachbarlichen Abwehrrechtes fast vier Jahre später steht der infolge der Verwirkung eingetretene Rechtsverlust der Antragstellerin entgegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.1974, IV C 2.72, BVerwGE 44, 294). - BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04
Beginn des für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoments bei mehrfacher Störung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2014 - 1 MB 23/14
Soweit die Antragstellerin sich (erneut) auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 21.10.2005, V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235) zu einem aus Besitz bzw. Eigentum abgeleiteten Unterlassungsanspruch (§ 1004 BGB) gegen wiederholte gleichartige Störungen bezieht, verkennt sie den grundlegenden Unterschied zwischen zivilrechtlichen Ansprüchen gegen Private und dem öffentlich-rechtlichen Begehren, "die Vollziehung der der Beigeladenen von dem Antragsgegner erteilten Genehmigung vom 11.03.2009 zum Betrieb der Windkraftanlage ... auszusetzen".